+++ 06:38 Umstrittenes Agentengesetz: Washington erhöht Druck auf Tiflis +++ (2024)

Nach der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes zu "ausländischer Einflussnahme" in Georgien kündigt US-Außenminister Antony Blinken neue Visa-Beschränkungen und eine Überprüfung der Beziehungen zu dem Land an. Die neuen Visa-Richtlinien würden für Menschen gelten, die "für die Untergrabung der Demokratie in Georgien verantwortlich oder daran beteiligt sind, sowie für deren Familienangehörige", erklärt Blinken. Die USA würden auch eine "umfassende Überprüfung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Georgien" einleiten, fügt er hinzu. Die Vereinigten Staaten würden weiterhin hoffen, dass die Führung in Georgien das Gesetz überdenken und Schritte unternehmen wird, um die "demokratischen und euro-atlantischen Bestrebungen" des Landes voranzutreiben.

+++ 06:29 Estland unterstützt Kinder in Frontgebieten +++
Das estnische Außenministerium wird über 650.000 Euro humanitäre Hilfe für die Ukraine bereitstellen, um vor allem das Bildungssystem in den Frontgebieten zu unterstützen und den vom Krieg betroffenen Kindern zu helfen. Wie "Kyiv Independent" berichtet, wird ein Teil der Hilfe über die estnische gemeinnützige Organisation Eesti Pagulasabi verteilt, die sich auf die Verbesserung der Lebensbedingungen in gefährdeten Regionen und die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge in Georgien konzentrieren wird. Darüber hinaus wird demnach die gemeinnützige Organisation Mondo einen Teil der Mittel für die Organisation von Sommerlagern und die psychologische Betreuung von Kindern in Saporischschja verwenden.

+++ 05:57 Russischer Abgeordneter nennt die nächsten Ziele +++
Russische Streitkräfte sollen mehr als die Hälfte des Gebiets der Grenzstadt Wowtschansk in der ukrainischen Region Charkiw kontrollieren. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS und bezieht sich dabei auf eine Aussage des russischen Parlamentsabgeordneten Viktor Wodolatskij. Die Städte Slawjansk, Kramatorsk und Pokrowsk seien die nächsten großen Ziele Russlands, sobald es Wowtschansk erobert habe, zitierte die TASS Wodolatskij.

+++ 05:29 Putin in Belarus zu Gesprächen mit Lukaschenko +++
Wie russische Nachrichtenagenturen berichten, ist der russische Präsident Wladimir Putin in Belarus eingetroffen und hat bereits erste informelle Gespräche geführt. "Es gibt eine Menge zu besprechen. Alles ist stabil und läuft gut für uns", wird Putin zitiert. Auf der Tagesordnung für heute stehen weitere Gespräche mit seinem belarussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko zum Thema Sicherheit und militärische Übungen mit taktischen Atomwaffen an. Minsk wird an den Übungen teilnehmen, bei denen die Vorbereitungen für den Abschuss kleinerer Atomsprengköpfe simuliert werden soll.

+++ 04:33 Südkorea verhängt Sanktionen gegen Nordkoreaner und russische Schiffe +++
Südkorea verhängt Sanktionen gegen sieben nordkoreanische Personen und zwei russische Schiffe im Zusammenhang mit dem Waffenhandel zwischen Pjöngjang und Moskau. Das teilt das südkoreanische Außenministerium mit.

+++ 03:39 USA bereiten weitere Ukraine-Hilfen im Volumen von 275 Millionen Dollar vor +++
Die USA bereiten Militärhilfen für die Ukraine im Volumen von 275 Millionen Dollar vor. Damit sollen unter anderem Artilleriegranaten, präzisionsgelenkte Bomben und Fahrzeuge beschafft werden, teilen drei Mitarbeiter der US-Regierung mit. Die Hilfen werden im Rahmen der Presidential Drawdown Authority bereitgestellt. Diese ermächtigt Präsident Joe Biden in Notfällen zu Handlungen ohne Zustimmung des Kongresses.

+++ 02:34 China und Brasilien distanzieren sich von Ukraine-Friedenskonferenz +++
Brasilien und China distanzieren sich indirekt von der in der Schweiz geplanten internationalen Friedenskonferenz der Ukraine, zu der Russland nicht eingeladen ist. In einem vom Sonderberater Celso Amorim des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und vom chinesischen Außenminister Wang Yi unterzeichnetem Dokument fordern beide Staaten Russland und die Ukraine zu Friedensgesprächen auf. Nötig sei eine internationale Friedenskonferenz mit gleichberechtigter Teilnahme aller Parteien, die von Russland und der Ukraine anerkannt werde.

+++ 01:15 Moskauer Gericht verurteilt Kreml-Gegner wegen Sabotage zu 25 Jahren Haft +++
Wegen Sabotage und Mitgliedschaft in einer für die Ukraine kämpfenden Einheit hat ein Militärgericht in Moskau einen 36-Jährigen zu 25 Jahren Haft verurteilt. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilt, wurde die ungewöhnlich hohe Haftstrafe gegen Wladimir Malina wegen Terrorismus, Hochverrats und Sabotage verhängt. Laut Anklage war der Barmann aus Moskau Mitglied der "Legion für die Freiheit Russlands", einer Gruppe von Russen, die für die Ukraine kämpfen. Im vergangenen Jahr habe er einen Schaltkasten der Eisenbahn in Brand gesetzt und Sabotageaktionen geplant. Malina war im Juni festgenommen worden.

+++ 23:55 Polen und Griechenland fordern von EU Luftabwehrschirm +++
Vor dem Hintergrund des russischen Kriegs fordern Polen und Griechenland die EU zur Errichtung eines Luftabwehrschirms zum Schutz der europäischen Länder auf. "Europa wird so lange sicher sein, wie der Himmel über ihm sicher ist", erklären der polnische Regierungschef Donald Tusk und sein griechischer Kollege Kyriakos Mitsotakis in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ein solcher Luftabwehrschirm müsse ein Projekt sein, das auf die "große Verwundbarkeit unserer Sicherheit" reagiere, erklären die beiden Regierungschefs.

+++ 22:26 Schwerer Angriff auf die Krim? Video zeigt mutmaßliche Explosionen +++
Auf der von Russland besetzten Krim gibt es anscheinend Explosionen. Es wird vermutet, dass die Ukraine Ziele auf der Insel mit den von den USA vor wenigen Wochen gelieferten ATACMS-Raketen angreift. Ein Video, das an der Krimküste im Ort Aluschta entstanden ist, zeigt wohl mindestens eine Explosion. Es gibt jedoch noch keine Bestätigung. Auch die russische Flugabwehr scheint aktiv zu sein, wie aus der Aufnahme hervorgeht. Der von den russischen Besatzern eingesetzte Gouverneur der Krim, Sergei Aksjonow, räumt auf Telegram Raketenangriffe auf Simferopol und Aluschta ein. Angeblich wurden zwei Personen getötet und ein leeres Wirtschaftsobjekt getroffen. Russland spielt ukrainische Angriffe jedoch in der Regel herunter oder behauptet, alle Raketen und Drohnen abgeschossen zu haben. Kiew hatte zuletzt vermehrt russische Flugabwehrsysteme und Radare ins Visier genommen. Einige Quellen spekulieren, dass dies auch dieses Mal der Fall ist.

+++ 22:00 Schon wieder eine Festnahme? Putins Militär-Säuberungsaktion geht wohl weiter +++
Prorussische Kanäle berichten, dass auch Wladimir Verteletskij, Leiter der Abteilung des russischen Verteidigungsministeriums für die Sicherstellung des staatlichen Verteidigungsauftrags, festgenommen wurde. Ihm wird demzufolge Betrug in besonders großem Umfang vorgeworfen. Kurz zuvor hat es erst Wadim Schamarin, den Vize-Generalstabschef der Armee, getroffen. Schamarin war der vierte hohe Militärangehörige, der seit April festgenommen wurde.

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